In unserer Verfassung ist festgelegt, worauf alle Bürger Anspruch haben. Und auch: Welche Regeln für ein gutes Zusammenleben gelten. Menschen, die in Apeldoorn leben oder arbeiten, erzählen, was dieses Gesetz in ihrem Alltag bedeutet. Diesmal: Marijn Geurts, Rechtsanwalt bei Dommerholt Advocaten, über Artikel 10.
Grundgesetz Artikel 10 | Recht auf Privatsphäre
“Die Niederlande sind eigentlich sehr datenschutzfreundlich”
‘Jeder hat ein Recht auf Ruhe und Privatsphäre’
“Der Datenschutz steht derzeit stark im Fokus. Zu Recht, denn deine Online-Daten sind eine wahre Goldgrube für Google, Meta und TikTok. Die Menschen machen sich darüber Sorgen. Glücklicherweise gibt es Vorschriften zum Online-Datenschutz. Aber es bleibt eine Herausforderung, denn Gesetze hinken den Entwicklungen immer hinterher.”
“In meiner Arbeit als Rechtsanwalt habe ich es mit ganz anderen Datenschutzfragen zu tun. Ein Beispiel: Der Nachbar hat eine Überwachungskamera vor seinem Haus und in seinem Garten installiert, die jedoch auch auf dein Badezimmerfenster gerichtet ist. Deine Privatsphäre ist also gefährdet. Solche Fälle führen manchmal zu heftigen Streitigkeiten. Man versucht, sich gütlich zu einigen. Gelingt das nicht, kann man sich an ein Gericht oder eine andere Stelle wenden.”
“Ein weiteres Beispiel: Ein Journalist veröffentlicht einen Bericht über einen Politiker, der beim Besitz von Kokain erwischt wurde. Plötzlich ist das Privatleben dieses Politikers öffentlich bekannt. Gleichzeitig sind diese Nachrichten jedoch für die Bevölkerung wichtig. An einem solchen Beispiel sieht man, dass das Recht auf Privatsphäre seine Grenzen hat. Manchmal überwiegt das öffentliche Interesse. Es ist dann Aufgabe des Richters, eine Abwägung vorzunehmen.”
“Im Vergleich zu Ländern außerhalb der EU sind die Niederlande sehr datenschutzfreundlich. Es gibt gute – teilweise europäische – Rechtsvorschriften. Und wir haben eine Datenschutzbehörde, die Autoriteit Persoonsgegevens. Dennoch kann es auch in unserem Land im Bereich des Datenschutzes ganz schön schiefgehen, wie im Fall der Zulagenaffäre. Menschen, die einmal als Betrüger abgestempelt waren, konnten nirgendwo mehr hin. Glücklicherweise versucht die Regierung nun, diese Fehler wieder gutzumachen.”
“Ob ich mir Sorgen um meine Privatsphäre mache? Ich glaube nicht, dass man voller Angst durchs Leben gehen muss. Aber es ist schon gut, aufmerksam zu sein. Vor allem, wenn man darauf Einfluss hat. Im Internet nehme ich mir immer die Zeit, die Marketing-Cookies zu deaktivieren. Und ich achte darauf, wo ich meine Daten hinterlasse.”