22. September 2026

Protokoll der Sitzung des Bürgermeister- und Beigeordnetenkollegiums der Gemeinde Apeldoorn vom 22. September 2026

Anwesend

A.J.M. Heerts, Bürgermeister
P.C.J. Messerschmidt, Stadtrat
I. de Bondt, Stadtrat
M.D. Kuiper, Stadtrat
B.C.H. ten Bokum, Stadtrat
J.M. van der Zande, Stadtrat
Herr Wenzkowski, Stadtrat
S. de Bruin, Gemeindesekretär
M. van Loenen, Vorstandsberater, Protokollführer

Abwesend

Keine.

1. Genehmigung des Protokolls vom 15. September 2026

Das Protokoll wurde unverändert genehmigt.

DISKUSSIONSPUNKTE

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HAMMERSTÜCKE

2. Schreiben an den Gemeinderat zur Umsetzung des Antrags „Oranjeoord“

Vorschlag der Abteilung für Konzernangelegenheiten:

  1. Verabschiedung und Versand des beigefügten Schreibens an den Gemeinderat, mit dem die (geänderte) Ausgestaltung des Antrags ‘Erfahrungen und Lehren aus dem Erwerb von Oranjeoord“ umgesetzt wird.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

3. Zwischenbewertung des Papiers zum Tierschutz 2026

Vorschlag der Abteilung für Umweltpolitik:

  1. Verabschiedung der Bewertung des Papiers zum Tierschutz 2026;
  2. Den Ratsbrief zur Evaluierungsnotiz zum Tierschutz verabschieden und an den Rat übermitteln.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

4. Schreiben des Rates ‘Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Kontinuität der Dienstleistungen’

Vorschlag der Abteilung Information:

  1. Den Ratsbrief zu verabschieden, in dem der Rat über die Auswirkungen des Cybersicherheitsgesetzes und des Gesetzes über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen auf unsere Gemeinde sowie über den aktuellen Stand der Dinge informiert wird;
  2. Dem Rat das Ratsschreiben vorlegen (einschließlich des VNG-Mitgliederbriefs ‘Inkrafttreten des Cybersicherheitsgesetzes und des Gesetzes über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen – Auswirkungen auf Gemeinden, Verwaltungsbeamte und die Organisation’ vom 14. August 2026);
  3. Dem Präsidium vorzuschlagen, eine PMA einzuplanen, falls Bedarf besteht, gemeinsam über die in diesem Ratsschreiben angesprochenen Themen zu diskutieren.

Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß dem Vorschlag, mit der Maßgabe, dass der zuständige Dezernent beauftragt wird, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

5. Schreiben an den Rat zum Stand der Dinge bei GEUS und zu den Entwicklungen in Uddel

Vorschlag der Abteilung für Umweltpolitik:

  1. Verabschiedung und Versendung des beigefügten Ratsschreibens, in dem der Rat über den Fortschritt bei GEUS und die Entwicklungen in Uddel informiert wird.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

6. Jahresbericht FG 2025

Vorschlag der Abteilung für Konzernangelegenheiten:

  1. Kenntnisnahme des Jahresberichts 2025 des Datenschutzbeauftragten;
  2. Feststellung der in dem Schreiben an den Rat dargelegten Reaktion der Verwaltung als Folgemaßnahme zu den ausgesprochenen Empfehlungen, d. h.:
    1. Vor jeder neuen Verarbeitung personenbezogener Daten oder jedem neuen Projekt eine Vorab-DPIA durchzuführen;
    2. Die Erfassung von Datenschutzrisiken in Managementberichten, deren Überwachung und, soweit möglich, deren Minderung;
    3. Die weitere Arbeit an der Stärkung der Politik und der Umsetzung im Rahmen der DSGVO;
  3. Unterrichtung des Rates durch Übermittlung des Jahresberichts und des Ratsschreibens.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

7. Bürgerbeteiligung Apeldoorn 2050

Vorschlag der Abteilung Projekte, Programme und Interim-Management:

  1. Dem Vorschlag zuzustimmen, die Beteiligung an „Apeldoorn 2050“ so zu gestalten, wie es im Schreiben an den Rat beschrieben ist;
  2. Den Ratsbrief zu verabschieden und an den Gemeinderat zu übermitteln.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

8. Übergabeunterlagen für den Unterführungstunnel „Ecofactorij II“ bei ProRail einreichen

Vorschlag der Abteilung Projekte, Programme und Interim-Management:

  1. Die Übergabeunterlagen zur Unterführung „Ecofactorij II“, bestehend aus verschiedenen Untersuchungsberichten unter anderem zur Bodenqualität, zum Wasserhaushalt, zur Archäologie, zur Ökologie, zur Konstruktion, zur Gestaltung und zu den Kosten, sind festzustellen;
  2. Die Übergabe der Unterlagen an ProRail, womit die unter der Verantwortung der Gemeinde Apeldoorn durchgeführte Planungsphase endet. ProRail übernimmt die Verantwortung und beginnt mit der Vertragsvorbereitungsphase;
  3. Gemäß § 87 der Gemeindeverordnung in Verbindung mit § 5.1 des Wohnungsbaugesetzes (Woo) wird für die folgenden Anhänge die Geheimhaltung angeordnet: GEHEIM_ A1; B1-3; C1-5; D0-18; E1-3; F1-7
    (Diese Unterlagen bilden zusammen die Übertragungsakte.).

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

9. Vereinbarung über den Austragungsort der Beachvolleyball-Weltmeisterschaft 2027

Vorschlag der Abteilung Projekte, Programme und Interim-Management:

  1. Beschlüsse zum Abschluss der „Speelstad“-Vereinbarung zur Beachvolleyball-WM 2027 mit TIG Sports & Events B.V., in der Vereinbarungen und Zuständigkeiten festgelegt werden. Der kommunale Beitrag für die Organisation der Veranstaltung beläuft sich auf 475.000 €. Davon werden 325.000 € als Organisationsgebühr direkt an TIG Sports & Events B.V. abgeführt. Die verbleibenden 150.000 € werden für lokale Programmgestaltung, Kommunikation und Aktivierung verwendet. Die Deckung der genannten Beträge erfolgt im Rahmen des verfügbaren Budgets für Spitzensportveranstaltungen;
  2. Der Rat beschließt auf der Grundlage von § 5.1 Abs. 4 des Woo, die Veröffentlichung des Anhangs zur „Speelstad“-Vereinbarung aufzuschieben, bis die Unterzeichnung durch alle Parteien erfolgt ist.

An den Bürgermeister:

  1. Dem Beigeordneten M. Wenzkowski die Vollmacht zu erteilen, die „Speelstad“-Vereinbarung in seinem Namen zu unterzeichnen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Beschluss: Der Bürgermeister erteilt dem Beigeordneten M. Wenzkowski eine Vollmacht um in seinem Namen die „Speelstad“-Vereinbarung zu unterzeichnen.

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

10. Beantwortung der schriftlichen Anfragen der ChristenUnie, des CDA und der D66 zur medizinischen Versorgung und zur Nachtunterbringung

Vorschlag der Abteilung für gesellschaftliche Entwicklung:

  1. die Antworten auf die schriftlichen Anfragen festlegen;
  2. Den Gemeinderat über diesen Beschluss in Kenntnis setzen.

Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß dem Vorschlag, mit der Maßgabe, dass der zuständige Dezernent beauftragt wird, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

11. Beantwortung der schriftlichen Anfragen der PvdD zum Thema ‘Öffentliche Kampagne zur Abgabe von Feuerwerkskörpern’

Vorschlag der Abteilung Sicherheit:

  1. die Antworten auf die schriftlichen Anfragen festlegen;
  2. Den Gemeinderat über diesen Beschluss in Kenntnis setzen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

BÜRGERMEISTERBESCHLÜSSE TKN

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VON ÖFFENTLICH BEGINNEND BIS ZU ÖFFENTLICH

12. RegioDeal „Stärker in 3D“ – zweite Tranche

Vorschlag der Abteilung für Konzernangelegenheiten:

  1. Festlegung der Mittelverteilung gemäß dem Beratungsbericht der OAC zur zweiten Tranche.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 3. Juli 2026 öffentlich zugänglich.

13. Gewährung von Zuschüssen für Basis-Treffpunkte

Vorschlag der Abteilung für gesellschaftliche Entwicklung:

  1. Das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens soll für fünf Kalenderjahre (2027–2031) anhand des beigefügten Verteilungsvorschlags für die Gewährung von Zuschüssen für „Basis-Begegnungsstätten“ gemäß Tabelle 2 festgelegt werden, was folgende wesentliche Konsequenzen hat:
    1. Die Prüfung hat zu drei Ablehnungen geführt. Dabei handelt es sich um neue Anträge, die die Voraussetzungen der Förderregelung nicht oder nur unzureichend erfüllen;
    2. Bestehende Treffpunkte werden nicht abgelehnt;
    3. Damit bleibt die Regelung im Rahmen des veranschlagten Budgets: Von den insgesamt verfügbaren Mitteln in Höhe von 6.572.488,00 € wurden 6.429.877,08 € eingesetzt;
    4. Die Differenz in Höhe von 142.610,92 € ist bei der Erstellung des Jahresergebnisses 2026 zu berücksichtigen, nachdem das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist und feststeht, dass sich daraus kein finanzielles Risiko ergibt;
  2. Die Antragsteller werden über diesen Beschluss informiert, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann;
  1. Der Rat beschließt auf der Grundlage von § 5.1 Abs. 4 des Wohnungsgesetzes (Woo), die Veröffentlichung des Ratsantrags und der Anlage 3 bis zum 10.07.2026 aufzuschieben, nachdem die Betroffenen informiert wurden.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. Juli 2026 öffentlich zugänglich.

14. Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung von Freiwilligen und informellen Pflegekräften 2027–2029

Vorschlag der Abteilung für gesellschaftliche Entwicklung:

  1. Das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens soll für drei Kalenderjahre (2027–2029) anhand eines Verteilungsvorschlags für die Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung von Freiwilligen und informeller Pflege gemäß Tabelle 3 festgelegt werden, mit folgenden wesentlichen Konsequenzen:
    1. Drei der fünf Teilbereiche bleiben im Rahmen des verfügbaren Budgets, sodass für diese Teilbereiche keine Ausschreibung erforderlich ist und somit alle Anträge bewilligt werden können;
    2. Für zwei der fünf Teilbereiche (A und D) wurden Anträge gestellt, deren Gesamtbetrag die Förderhöchstgrenzen überschreitet. Diese wurden gemäß den Richtlinien der Förderregelung geprüft. Dies führte zu 9 Ablehnungen;
    3. Nach Abwägung und Ausschluss bleibt die Regelung im Rahmen des veranschlagten Budgets;
  2. Die Antragsteller auf Fördermittel über diesen Beschluss zu informieren, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann;
  3. Der Rat beschließt auf der Grundlage von § 5.1 Abs. 4 des Wohnungsgesetzes (Woo), die Veröffentlichung des Ratsantrags und der Anlage 2 bis zum 10.07.2026 aufzuschieben, nachdem die Betroffenen informiert wurden.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. Juli 2026 öffentlich zugänglich.

15. Beantwortung der schriftlichen Anfragen des Rates aus dem PMA vom 2. Juli dieses Jahres bezüglich Wohnwagen

Vorschlag der Abteilung für Umweltpolitik:

  1. Festlegung und Versendung der Antworten auf die Ratsanfragen, in denen die in der PMA vom 2. Juli dieses Jahres gestellten Fragen beantwortet werden.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. September 2026 öffentlich zugänglich.

 

16. Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung zu Bibob und Standorten

Vorschlag der Abteilung Sicherheit:

  1. Kenntnisnahme des Gutachtens von Hekkelman Advocaten en Notarissen zur Anwendung des Bibob-Gesetzes beim Verkauf von Grundstücken für Wohnwagenstellplätze;
  2. Die routinemäßige Durchführung von Bibob-Prüfungen beim Verkauf von Grundstücken für Wohnwagenstellplätze einzustellen, sofern hierfür kein konkreter Anlass vorliegt;
  3. Die Bibob-Richtlinie im ersten Quartal 2027 zu überprüfen;
  4. Der beigefügte Entwurf eines Ratsschreibens ist zu verabschieden, mit dem der Rat über den Beratungsbericht von Hekkelman Advocaten en Notarissen informiert wird und darüber, wie die Gemeinde mit den Empfehlungen aus dem Bericht umgehen will.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. September 2026 öffentlich zugänglich.

17. Beantwortung schriftlicher Anfragen der Fraktion „WijApeldoorn“ zum Thema Bibob bei Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit Standorten

Vorschlag der Abteilung Sicherheit:

  1. die Antworten auf die schriftlichen Anfragen festlegen;
  2. Den Gemeinderat über diesen Beschluss in Kenntnis setzen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. September 2026 öffentlich zugänglich.       

18. Beantwortung schriftlicher Anfragen der SP-Fraktion zum Thema Diskriminierung von Wohnwagenbewohnern

Vorschlag der Abteilung Sicherheit:

  1. die Antworten auf die schriftlichen Anfragen festlegen;
  2. Den Gemeinderat über diesen Beschluss in Kenntnis setzen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. September 2026 öffentlich zugänglich.

19. Beantwortung schriftlicher Anfragen der Fraktion „Beter voor Apeldoorn“ zur Informationspflicht im Zusammenhang mit der Überprüfung von Wohnwagenstellplätzen

Vorschlag der Abteilung Sicherheit:

  1. die Antworten auf die schriftlichen Anfragen festlegen;
  2. Den Gemeinderat über diesen Beschluss in Kenntnis setzen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 10. September 2026 öffentlich zugänglich.

20. Anmerkung zur Tagesordnung der Sitzung des Generalvorstands der Region Stedendriehoek vom 10.09.2026

Vorschlag der Abteilung für Konzernangelegenheiten:

  1. Genehmigung der kommentierten Tagesordnung für die Sitzung des Generalvorstands der Region Stedendriehoek vom 10. September 2026.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 12. September 2026 öffentlich zugänglich.

21. Fortsetzung des Fernwärmenetzes Kerschoten

Vorschlag der Abteilung Projekte, Programme und Interim-Management:

  1. Zur Kenntnisnahme der Tatsache, dass die im endgültigen Investitionsbeschluss (DIB) für das Fernwärmenetz Kerschoten festgelegten Bedingungen nicht erfüllt wurden.
  2. Zustimmung zur Ausarbeitung von zwei Szenarien, damit der Rat in Kürze einen Beschluss darüber fassen kann:
  3. Szenario zur Beendigung des Projekts „Wärmenetz Kerschoten“;
  4. Änderung des Szenarios für die Anschlussstrategie bei Abnehmern, die daran teilnehmen möchten.
  5. Den beigefügten Ratsbrief zu verabschieden und an den Gemeinderat weiterzuleiten, in dem erläutert wird, dass die genannten Szenarien näher ausgearbeitet werden, damit der Rat vor Ende 2026 einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise des Projekts erhält und darüber einen Beschluss fassen kann;
  6. Der Stadtrat erteilt dem Beigeordneten für Energiewende das Mandat, das Schreiben an die Bewohner des Stadtteils Kerschoten im Anschluss an diesen Beschluss zu unterzeichnen.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Dieser Beschluss ist ab dem 18. September 2026.

22. Vergabe des Auftrags für das Sicherheitszentrum Matenpoort

Vorschlag der Abteilung Projekte, Programme und Interim-Management:

An den Stadtrat:

  1. Der Erteilung des Auftrags zur Errichtung des Sicherheitszentrums im Rahmen der Ausschreibung für den Neubau des Sicherheitszentrums Apeldoorn zuzustimmen.
  2. Grundstück 1: Bauarbeiten: WAM & Van Duren (Winterswijk).
  3. Los 2: Elektrotechnische Anlagen: Hollander Techniek (Apeldoorn).
  4. Los 3: Maschinenbauliche Anlagen: Linthorst Techniek (Apeldoorn);
  5. Der Versendung des beigefügten Ratsschreibens zuzustimmen;
  6. Gemäß § 87 der Gemeindeverordnung in Verbindung mit § 5.1 des Wohnungsbaugesetzes (Woo) ist für den Anhang „GEHEIM_Finanzkennzahlen zu Krediten und Ausschreibungen“ eine Geheimhaltungspflicht zu verhängen.

An den Bürgermeister:

  1. Erteilung einer Vollmacht an Beigeordneten B.C.H. ten Bokum zur Unterzeichnung der Verträge mit den oben genannten Parteien.

Beschluss: Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag.

Beschluss: Der Bürgermeister erteilt dem Beigeordneten B.C.H. ten Bokum die Vollmacht zur Unterzeichnung der Verträge mit den oben genannten Parteien.

Dieser Beschluss ist ab dem 19. September 2026 öffentlich zugänglich.

Früherer Tagesordnungspunkt / Sonstiges

  • Der Rat nimmt Folgendes zur Kenntnis:
    • Der Mitgliederbrief der VNG vom 15. September 2026 (Nr. 26/034) zum Thema „Widerstandsfähigkeit und Resilienz: aktualisierter Leitfaden und nächste Schritte“;
    • Das Schreiben vom 15. September 2026 des Vorstands der Sicherheitsregion Nord- und Ost-Gelderland mit Anlagen zum Programmhaushalt 2027–2030;
    • Die Beschlüsse und Bekanntmachungen des Provinzrats von Gelderland aus den Sitzungen vom 8. September 2026;
    • Die Einladung zum „Politik-Café zum Thema Betrug im Gesundheitswesen“ am 12. November 2026, organisiert von 50Plus.

Verabschiedet am 24. September 2026.

der Sekretär,
S. de Bruin

der Bürgermeister,
A.J.M. Heerts